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BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 116.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründetheit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1995 - 13 S 3002/94
- BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 116.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1996 - 1 B 116.95
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum "dauernden Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl I S. 1101) abweicht (vgl. BVerwGE 92, 116 ff.) und auf dieser Abweichung beruht.